Musik: Künstlerexklusivverträge und Musiktitelverträge rechtlich selbständige Verträge
31.01.2004
Das OLG Frankfurt (ZUM 2003, 957) entschied, dass Künstlerexklusivverträge und Musiktitelverträge rechtlich selbständige Verträge seien. Es könne damit nicht davon ausgegangen werden, dass ein Künstlerexklusivvertrag Geschäftsgrundlage eines Titelvertrags sei. Selbst die enge und umfassende Zusammenarbeit auf allen künstlerischen Gebieten reiche nicht aus, um einen inneren Zusammenhang der Verträge anzunehmen, so das OLG.
D.h.: Eine Beendigung eines Exklusivvertrags führt nicht automatisch dazu, dass auch Titel- oder Verlagsverträge beendet werden. Zur Begründung führte das Gericht noch aus, dass in der Praxis in der Musikbranche Tonträgerproduktionsverträge und Verlagsverträge in aller Regel strikt getrennt werden.
Das Urteil zeigt wieder einmal auf, wie wichtig es für Musiker vor Vertragsschluss ist, kompetente Beratung einzuholen.
Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
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